Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1	Die Datenbank des German CyberLaw Project darf unentgeltlich genutzt werden.
§ 2	Ein Vervielfältigen - auch einzelner Bestandteile - ist, im Rahmen der gesetzlichen Schranken, nur zu privaten Zwecken erlaubt. Zulässig ist weiterhin das kurzfristige Zwischenspeichern in Caches, Proxies oder vergleichbaren Datenspeichern. Ausdrücklich untersagt ist das Verbreiten einzelner Teile oder des kompletten Angebots auf Datenträgern sowie das Spiegeln auf einen anderen Server.
§ 3	Abweichend von § 2 ist das teilweise Vervielfältigen durch Suchmaschinen und Robots erlaubt.
§ 4	Ein Einbinden des GCP in andere Seiten ist nicht gestattet. Das gilt insbesondere für das Framen des kompletten Projekts oder einzelner Teile.
§ 5	Eine von diesen Nutzungsbedinungen abweichende Verwendung des GCP ist nur nach vorheriger Einwillung erlaubt.
§ 6	Die Nutzung des GCP erfolg auf eigenes Risiko. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die duch unrichtige oder richtige Wiedergabe von Aufsätzen oder Urteilen entstehen können.
§ 7	Sollten einzelne Paragraphen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein, so wird die Geltung der übrigen hierdurch nicht berührt.

Stand: 21. Mai 1998